Rechtsprechung
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bedeutung der Angaben im Urteilskopf über die Wohnanschrift des Angeklagten - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten - Bindende Feststellung einer bestimmten Anschrift des Angeklagten in deren Wiedergabe im Rubrum des Berufungsurteils - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1776
- MDR 1987, 336
- NStZ 1987, 239
- StV 1987, 190
- VRS 72, 198
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78
Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Das sei für Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung nicht erschienen sei sowie ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt habe, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGHSt 28, 384, 387).Anders mag es sich bei Feststellungen darüber verhalten, ob der (ordnungsgemäß geladene) Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung und gegebenenfalls wann er erschienen ist, weiter, ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt hat (so BGHSt 28, 384, 387).
Wie das vorlegende Gericht erkannt hat, würde es auch nicht von einer die Entscheidung BGHSt 28, 384 tragenden Rechtsansicht abweichen.
Es bestehen Bedenken, die in BGHSt 28, 384 entwickelten Rechtsgrundsätze auf Fälle der vorliegenden Art zu übertragen, wie dies das Oberlandesgericht Düsseldorf getan hat.
- OLG Düsseldorf, 22.06.1981 - 5 Ss 239/81
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Gericht jedoch gehindert durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 1981 (StV 1982, 216 = JMBl. NW 1982, 68).Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
An dem Verfassungsgebot, vor Gericht rechtliches Gehör einzuräumen, muß sich aber jede Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ausrichten; das trägt zugleich dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung (vgl. BVerfGE 42, 243 zur Tragweite des § 33 a StPO; zur Zulässigkeit, Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz glaubhaft zu machen, vgl. BVerfGE 41, 332).
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
An dem Verfassungsgebot, vor Gericht rechtliches Gehör einzuräumen, muß sich aber jede Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ausrichten; das trägt zugleich dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung (vgl. BVerfGE 42, 243 zur Tragweite des § 33 a StPO; zur Zulässigkeit, Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz glaubhaft zu machen, vgl. BVerfGE 41, 332). - BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209). - OLG Hamm, 23.08.1982 - 1 Ws 102/82
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523). - BGH, 07.11.1978 - 1 StR 470/78
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209). - BGH, 05.02.1982 - 3 StR 33/82
Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209). - BGH, 19.08.1983 - 1 StR 368/83
Fortführung einer unterbrochenen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209). - OLG Stuttgart, 01.04.1970 - 2 Ws 46/70
Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523). - BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
- BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85
Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84
zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: …
- BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78
Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem BGH - Aufstellen eines Stellschildes …
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63
Rechtsmittel
- BayObLG, 30.09.1971 - RReg. 4 St 50/71
Ersatzzustellung eines Einberufungsbescheids
- OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13
Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …
Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW 1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl. - OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09
Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung; …
a) Wird gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Revision mit der Begründung eingelegt, dass die Voraussetzungen für dessen Erlass nicht vorgelegen haben, ist eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge zu erheben (BGH NJW 1987, 1776; KG NStZ 2009, 111 f.;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 329 Rn. 48).Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung behauptet, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Ladung des Beschwerdeführers an dem Ort erfolgt ist, an dem er zu diesem Zeitpunkt wohnte (BGH NJW 1987, 1776, 1777; KG NStZ 2009, 111, 112).
- OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19
Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …
Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.;… Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68). - OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
Auch der BGH geht in einer späteren Entscheidung vom 11.11.1986 (NJW 1987, 1776 [1777]) wiederum davon aus, dass die selbständige Prüfung des Revisionsgerichts (aufgrund eigener Ermittlungen und Würdigung im Wege des Freibeweises) eine Rüge in der Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO voraussetzt. - OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99
Aufhebung eines angefochtenen Urteils und dessen Zurückverweisung wegen Zweifeln …
Die Verwerfung der Berufung des zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten in Anwendung dieser Bestimmung setzt u.a. voraus, daß der Angeklagte ordnungsgemäß geladen worden war (BGHSt 24, 143 [149]; BGH NJW 87, 1776 = MDR 1987, 336 = NStZ 87, 239 = VRS 72, 198; OLG Hamm NStZ 1982, 521; OLG Stuttgart NStZ 1989, 91; Senat NStZ-RR 1998, 240).Ob eine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist, hat das Revisionsgericht auf entsprechende Verfahrensrüge hin selbständig im Wege des Freibeweises nachzuprüfen (BGH NJW 87, 1776 = MDR 87, 336 = NStZ 87, 239 = VRS 72, 198; OLG Stuttgart NStZ 1989, 91).
- BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20
Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung …
Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165, 166;… OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32 sowie - jeweils zur vergleichbaren Rechtslage für § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg, Beschluss vom 12.09.2007 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfSch 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409 OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ] 37/10 bei juris; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 = DAR 2011, 146 OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 24 KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 = VRS 134 [2018], 143 und 09.07.2019 - 122 Ss 68/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2019 - 53 Ss-OWi 173/19 bei juris sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07
Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden …
Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166 sowie OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.;… vgl. ferner Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 329 Rn. 21 ff. und KK/Ruß StPO 5. Aufl. § 329 Rn. 7 ff. jeweils m.w.N). - OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 359/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Wohnsitz; Wohnung
Nur wenn die Revisionsschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (BGH NJW 1987, 1776, 1777). - OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: …
Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i. V. mit §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn er hierzu nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war und der fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag die nach den §§ 44, 45 StPO erforderlichen Tatsachenangaben enthält ( vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1776 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.12.1995, 3 Ws 781/95; OLG Köln, Beschl. v. 14.3. 2000; NStZ-RR 2002, 142 ). - OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05
Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: …
- OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OLG Oldenburg, 07.01.2021 - 1 Ss 221/20
Verwerfungsurteil nach unentschuldigtem Fehlen in der Hauptverhandlung; Wirksame …
- BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19
Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung
- OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 RVs 52/16
Berufungshauptverhandlung; fehlerhafte Ladung; Wiedereinsetzung; Ausfertigung; …
- BGH, 02.09.2015 - 2 StR 294/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …
- OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen; …
- OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 1 Ss 712/00
Wirksamkeit öffentlicher Zustellung bei nachträglichem Bekanntwerden der …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RVs 5/20
Ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin; Entkräftung des Beweiswerts …
- OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 2 Ws 347/02
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten; …
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- BayObLG, 15.10.2019 - 202 ObOWi 1768/19
Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen
- OLG Hamburg, 14.11.2019 - 2 Rev 78/19
Strafzumessung: Feststellung des Alters des Angeklagten zur Zeit der Tatbegehung
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ss 1056/00
Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im …
- OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88
Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung; …
- OLG München, 20.10.2006 - 4St RR 188/06
Strafprozessrecht: Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei mangelhafter …
- OLG Düsseldorf, 16.09.1996 - 1 Ws 814/96
- OLG Jena, 07.11.2007 - 1 Ss 273/07
Zustellung
- OLG Koblenz, 01.02.2007 - 1 Ss 7/07
Ausbleiben des Angeklagten: Richterliche Aufklärungspflicht bei behauptetem …